(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des cloudbasierten Produkts “xCloud”, welche durch die
x-ion GmbH – nachfolgend genannt: Provider –
Marschnerstr. 52,
22081 Hamburg
vertreten durch den Geschäftsführer Martin Bosner, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Hamburg unter HRB 125049,
Umsatzsteuer-ID: DE 265 898 497
gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts – nachfolgend genannt: Nutzer – erbracht werden.
(1) Die Registrierung und Nutzung von xCloud steht ausschließlich Kaufleuten im Sinne des HGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Es besteht insbesondere kein Anspruch auf Nutzung oder Registrierung bei xCloud.
(2) Der Zugang zu xCloud erfordert eine Registrierung des Nutzers über eine entsprechende E-Mail-Adresse sowie die Festlegung eines individuellen Passwortes. Sämtliche für den Nutzer hinterlegte Daten (z. B. Benutzerdaten, Zugangsdaten, Zahlungsinformationen, Kontaktdaten) können jederzeit geändert oder aktualisiert werden.
(3) Alle Logins bei xCloud sind individualisiert und dürfen ausschließlich von dem jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden.
(4) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritten der Zugriff auf das für die Anmeldung verwendete Passwort verwehrt wird. Er trägt die alleinige Verantwortung für die Verwendung seiner Zugangsdaten. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen.
(5) Eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte hat der Nutzer dem Provider unverzüglich mitzuteilen, sofern dies dem Nutzer bekannt ist. Eine Mitteilungspflicht des Nutzers besteht ebenfalls bei Vermutung im Hinblick auf eine mögliche technische Kompromittierung seiner Zugangsdaten. Der Nutzer hat in diesen Fällen unverzüglich eine Änderung seiner Zugangsdaten (Passwort) vorzunehmen.
(6) Sobald der Provider von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird dieser den Zugang des unberechtigten Nutzers unverzüglich sperren. Der Provider behält sich das Recht vor, Login und Passwort des Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Provider den Nutzer unverzüglich in Kenntnis setzen.
Der Provider behält sich das Recht vor, die durch xCloud bereitgestellten Inhalte und/oder Funktionen jederzeit zu ändern, zu entfernen oder den Betrieb vollständig einzustellen. Der Provider wird den Nutzer bezüglich der vorgenommenen Änderungen in Kenntnis setzen.
(1) Der Nutzer trägt für sämtliche Daten, welche bei der Verwendung von xCloud hochgeladen bzw. bereitgestellt werden, sowie für alle Aktivitäten des Nutzers die alleinige Verantwortung. Zudem trägt er die alleinige Verantwortung für die Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistung durch Dritte. Es erfolgt keine inhaltliche oder rechtliche Überprüfung der durch den Nutzer eingestellten Inhalte durch den Provider. Durch das Hochladen von Daten in xCloud erteilt der Nutzer gegenüber dem Provider seine Einwilligung, dass dieser die Daten technisch verarbeiten und speichern darf. Der Nutzer darf die durch xCloud bereitgestellten Leistungen nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen.
(2) Dem Nutzer ist es untersagt, Daten auf xCloud einzustellen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen. Bei Zuwiderhandlung ist mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen, außerdem können die Services ohne vorherige Ankündigung und Ausgleichsansprüche für den Kunden eingestellt und entsprechend Zugänge gesperrt werden.
(3) Der Provider macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Provider und den übrigen Nutzern von xCloud, dass die von ihm hinterlegten Daten keine gesetzlichen Vorschriften, insbes. Urheberrechte, Marken, Patente, sonstige Schutzrechte und/oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(4) Der Provider behält sich ferner das Recht vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. Insbesondere wird hierbei auf § 5 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.
(5) Der Nutzer übernimmt gegenüber dem Provider und Dritten die Gewähr, dass sämtliche von ihm in xCloud übertragene Daten den aktuell geltenden datenschutzrechtlichen sowie sonstigen gesetzlichen Bestimmungen genügen und stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen, auch im öffentlich-rechtlichen Bereich, frei. Insbesondere muss der Nutzer die für ihn auf der Plattform handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch den Provider gemäß der Datenschutzerklärung des Providers unter (https://xcloud.eu/datenschutzerklaerung/) in Kenntnis setzen und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung der entsprechenden Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in xCloud eingestellt werden.
(6) Die durch den Nutzer innerhalb von xCloud bereitgestellten Daten dürfen keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen, somit folglich nicht gegen geltendes Recht und Gesetze verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Als gegen geltendes Recht und die gute Sitten verstoßende Inhalte gelten unter anderem: Inhalte, welche dazu geeignet sind, politische und/oder religiöse Anschauungen von Dritten zu verletzen; zu Straftaten aufrufende und/oder zur Begehung von Straftaten geeignete Inhalte; gewaltverherrlichende, rassistische, pornographische und/oder volksverhetzende oder der Ausgrenzung von Personen dienende Inhalte.
(7) Eine Verletzung gegen Rechte Dritter liegt vor, soweit die durch den Nutzer bereitgestellten Daten Rechte Dritter (Personen und/oder Unternehmen) enthalten und der Nutzer in Bezug auf die entsprechende Verwendung keine Berechtigung hat. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheberrechten, Kennzeichen- oder Namensrechten sowie insbesondere des geltenden Datenschutzrechts. Zudem hat der Nutzer es zu unterlassen, folgende Inhalte hochzuladen oder in sonstiger Form bei der Verwendung von xCloud bereitzustellen:
(8) Darüber hinaus darf der Nutzer die durch xCloud bereitgestellten Leistungen nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt. Dazu zählen insbesondere jegliche Maßnahmen, die zu einer Beeinträchtigung der Integrität und Sicherheit von Systemen und Netzwerken, insbesondere zu übermäßigen Systembelastungen und/oder Systemstörungen führen oder sonstige Schäden hervorrufen können. Der Nutzer wird insbesondere
(a) die für die Nutzung der durch xCloud bereitgestellten Leistungen vorgesehenen Nutzer benennen. Der Nutzer wird jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o. ä. hervorgerufene Veränderungen in der Zuordnung der Nutzer dem Provider unverzüglich mitteilen;
(b) die den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;
(c) dafür Sorge tragen, dass die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;
(d) den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von dem Provider betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von xCloud unbefugt einzudringen;
(e) den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (“SPAM”) nutzen;
(f) den Provider vollständig von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer missbräuchlichen, rechtswidrigen oder gesetzeswidrigen Verwendung der durch den Provider bereitgestellten Leistungen beruhen oder mit Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der durch den Provider bereitgestellten Leistungen verbunden ist. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Providers;
(h) vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Schadcode zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme einzusetzen;
(i) bis zum Zeitpunkt der Beendigung der geschäftlichen Beziehung zu dem Provider die im System von xCloud vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Vertragsende auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Nutzer möglich ist.
(9) Inhalte, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, werden unverzüglich entfernt, sofern der Provider davon Kenntnis erlangt. Der Provider steht in diesem Fall das Recht zu, dem Nutzer die Lizenz zur Verwendung von xCloud vollständig oder teilweise zu entziehen. Darüber hinaus ist der Provider im Fall eines Verstoßes gegen die oben genannten Bestimmungen dazu berechtigt, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen oder Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen, sofern gesetzliche Bestimmungen, berechtigte behördliche Anfragen oder richterliche Anordnungen eine solche Handlung erfordern. Gleiches gilt für den Fall, dass aus Sicht des Providers ein hinreichender Verdacht in Bezug auf das Vorliegen eines Verstoßes besteht. Der Nutzer ist dazu berechtigt, die hier genannten Maßnahmen abzuwenden, sofern er gegenüber dem Provider den Verdacht im Hinblick auf einen möglichen Verstoß durch geeignete Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(10) Der Nutzer stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine durch den Nutzer begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Provider geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten.
(11) Der Nutzer trägt im Hinblick auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen die volle Verantwortung gegenüber seiner Mitarbeiter und haftet für ein etwaiges Verschulden entsprechend. Der Nutzer wird den Provider von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Provider wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der durch den Nutzer eingestellten Daten geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Providers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(1) Der Provider ist berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß durch den Nutzer gegen eine der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten den Zugang zu den durch den Provider bereitgestellten Leistungen und den damit verbundenen Daten des Nutzers zeitweise zu sperren oder die Nutzung zu beenden, falls der rechtmäßige Zustand nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen wiederhergestellt werden kann. Eine Wiederherstellung des Zugangs erfolgt, soweit der Verstoß dauerhaft beseitigt und die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Provider sichergestellt ist. Die Vergütungsverpflichtung des Nutzers gegenüber dem Provider besteht in einem solchen Falle weiterhin fort. Diese Rechte des Providers bestehen auch für den Fall, dass Accounts für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten ungenutzt bleiben. Auch für diesen Fall besteht die Vergütungspflicht des Nutzers fort.
(2) Der Provider ist berechtigt, den Zugang zu den bereitgestellten Leistungen sowie zu den Daten des Nutzers zu sperren, soweit Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist. Erhält der Provider von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Nutzung der durch den Provider bereitgestellten Leistungen Kenntnis, wird der Provider dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
(3) Bei einer Sperrung von Daten, die auf einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen durch den Nutzer beruhen, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Nutzers weiterhin bestehen. Des Weiteren sind Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber dem Provider bezüglich einer Sperrung von Daten bei vertragswidrigem Verhalten durch den Nutzer ausgeschlossen.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Informationen inklusive Passwörter für den Zugang zu Dienstleistungen von xCloud geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort Dritten bekannt, so hat der Nutzer den Provider hierüber unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er für die Handlungen eines Dritten, dem er seine Account-Zugänge zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich ist.
(2) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, sich bei der Erstellung der jeweiligen Passwörter an den Vorgaben des aktuellen IT-Grundschutzkataloges (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zu orientieren.
(3) Der Nutzer hat zudem entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, welche dazu geeignet sind, eine Infektion mit etwaigen Schadprogrammen in größtmöglichem Umfang auszuschließen bzw. umfassend zu beheben.
(1) Sämtliche durch xCloud bereitgestellten Inhalte, beispielsweise Logos, Texte, Grafiken und sonstige optische Ausgestaltungen sowie Software sind in der Regel urheberrechtlich geschützt und stehen im alleinigen Eigentum des Providers. Die Nutzungsbefugnis des Nutzers erstreckt sich ausschließlich auf den privaten bzw. öffentlich-rechtlichen, nicht kommerziellen Bereich. Jede kommerzielle Nutzung, Vervielfältigung, Veränderung oder Veröffentlichung der hier genannten Inhalte außerhalb von xCloud bedarf einer vorherigen, ausdrücklichen Zustimmung durch den Provider sowie der Verwendung eines entsprechenden Urheberrechtshinweises.
(1) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden an den Nutzer schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von sechs (6) Woche nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die Änderungen als vereinbart. Der Nutzer wird gesondert über sein Recht zum Widerspruch informiert.
(2) Die hier genannten Bestimmungen regeln die Nutzung des cloudbasierten Produkts “xCloud” in abschließender Form. Abweichende Nutzungsbedingungen erkennt der Provider nur an, sofern er diese schriftlich bestätigt hat.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Die verbindliche Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Provider ist das für den Sitz von dem Provider zuständige Gericht, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Stand: 02/2025
