Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der
x-ion GmbH
Überseeallee 10, 20457 Hamburg
(nachfolgend genannt: x-ion)vertreten durch den Geschäftsführer Martin Bosner, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Hamburg unter HRB 125049, Umsatzsteuer-ID: DE 265 898 497
und dem Kunden
(nachfolgend genannt: “Kunde”)im Rahmen der verschiedenen Leistungen des cloudbasierten Produktes “xCloud” der x-ion . Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt x-ion nicht an, es sei denn, x-ion hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn x-ion in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden den Vertrag mit dem Kunden vorbehaltlos ausführt.
Diese AGB gelten, auch wenn sie später nicht erneut ausdrücklich einbezogen werden, für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden im Rahmen des jeweiligen Dauerschuldverhältnisses. Aus Gründen der verbesserten Lesbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gemäß § 310 Abs. 1 BGB. x-ion kann von dem Kunden bei Vertragsschluss verlangen, dass eine Unternehmereigenschaft entsprechend nachgewiesen wird, beispielsweise durch Angabe der UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Es gelten die nachfolgend genannten Begriffsbestimmungen:
- Auftragsverarbeiter: Jede natürliche oder juristische Person oder sonstige Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet, gemäß Artikel 4 Nr. 8 Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend genannt: DS-GVO).
- Ausfallzeit: Der Zeitraum, in welchem das Portal aufgrund einer technischen Störung und/oder aufgrund von Wartungsarbeiten temporär nicht verfügbar ist und durch den Kunden nicht genutzt werden kann.
- Basiszinssatz: Variabler Zinssatz, der für die Bewertung von Kapitaldienstleistungen dient und zu Beginn eines jeden Halbjahres von der Deutschen Bundesbank nach Vorgaben der Europäischen Zentralbank neu berechnet und amtlich bekannt gemacht wird, gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
- Betatest: Anwendungsnahe Prüfung einer Software im Entwicklungsstadium durch potentielle Nutzer.
- Objekte: Inhaltlich zusammengehörende Datenmenge, beispielsweise eine Datei oder ein Hyperlink.
- Personenbezogene Daten: Diese umfassen gemäß Artikel 4 Nr. 1 DS-GVO sämtliche Informationen, die sich auf eine Person beziehen lassen, wie beispielsweise Ihr Vor- und Nachname, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefon- bzw. Mobilnummer, Ihre IP-Adresse oder sonstige Kontaktdaten.
- Verantwortlicher: Jede natürliche oder juristische Person oder sonstige Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen Verantwortlichen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet gemäß Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO.
- Verarbeitung: Jeder Vorgang gemäß Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten, wie beispielsweise das Erheben, das Erfassen, die Speicherung, die Offenlegung, Übermittlung oder das Löschen von personenbezogenen Daten.
- Wartungsarbeiten: Maßnahmen in Bezug auf die Instandhaltung technischer Geräte.
§ 3 Registrierung und Vertragsabschluss
- Die Nutzung von xCloud erfordert eine Registrierung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Webseite https://www.xcloud.eu eine Registrierungsanfrage zu stellen. Im Zeitpunkt der Registrierung hat der Kunde seine E-Mail-Adresse sowie ein von ihm gewähltes Passwort anzugeben. Im Rahmen der Registrierung erforderliche Angaben sind vom Kunden stets vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Vor Versenden seiner Registrierungsanfrage kann der Kunde die von ihm angegebenen Daten ändern. Vor Registrierung werden dem Kunden die jeweils gültigen Vertragsbedingungen in der Form dieser AGB, Nutzungsbedingungen und Service Level Agreements zur Kenntnis zur Verfügung gestellt, die vor der Registrierung durch Klicken auf die Checkbox “Ich habe die Nutzungsbedingungen und Service Level Agreements gelesen und akzeptiere diese hiermit.” sowie die Checkbox “Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese hiermit.” zu bestätigen sind.
- Nach Aktivierung des Accounts erhält der Kunde eine Registrierungsbestätigung per E-Mail, welche die Registrierungsdaten des Kunden enthält sowie die in Abs. 1 genannten Vertragsbedingungen des Angebots über die Leistungen von xCloud. Mit der Registrierung entsteht keine Verpflichtung zum Erwerb der von der x-ion angebotenen Leistungen.
- Innerhalb des Portals hat der Kunde die Möglichkeit, im Bereich “Account” weitere Daten, wie beispielsweise Firmenbezeichnung, Rechnungsanschrift sowie ein entsprechendes Profilbild anzugeben. Für Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die unter folgendem Link https://xcloud.eu/datenschutzerklaerung/ erreichbar ist. Die hier angegebenen Daten können jederzeit durch den Kunden geändert werden.
- Nach der Registrierung kann der Kunde seinen Account im xCloud-Portal aktivieren und erhält dadurch die Möglichkeit, die einzelnen Leistungen von xCloud – wie in § 4 genannt – auszuwählen.
- Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner bei der Registrierung hinterlegten Daten unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren oder, soweit dies technisch nicht möglich ist, der x-ion unverzüglich mitzuteilen. Die x-ion ist berechtigt, die bei der Registrierung und im Zusammenhang mit Bestellungen angegebenen Daten auf Vollständigkeit, Plausibilität und offensichtliche Unrichtigkeit zu prüfen, soweit dies zur Einrichtung und Verwaltung des Kundenkontos, zur Vertragsdurchführung, zur Verhinderung von Missbrauch, zur Betrugsprävention oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Soweit dies zur Prüfung einzelner Angaben erforderlich ist, kann x-ion auch geeignete Nachweise anfordern. Bis zur Klärung ist x-ion berechtigt, die Registrierung zurückzustellen, das Kundenkonto vorübergehend einzuschränken oder die Bearbeitung einer Bestellung auszusetzen, wenn erforderliche Angaben fehlen, Angaben offensichtlich unrichtig oder widersprüchlich sind, oder angeforderte, zur Prüfung erforderliche Nachweise trotz angemessener Frist nicht vorgelegt werden.
Eine dauerhafte Sperrung oder Löschung des Kundenkontos erfolgt nur bei sachlichem Grund, insbesondere bei vorsätzlich falschen Angaben, missbräuchlicher Nutzung oder wiederholten erheblichen Verstößen gegen diese AGB. Dabei werden die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt.
Ein Anspruch auf Registrierung oder auf dauerhafte Bereitstellung eines Kundenkontos besteht nicht. - Nach Auswahl der vom Kunden jeweils gewünschten xCloud Leistung(en) im xCloud Portal und nach Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“ – Buttons und der durch den Kunden damit automatisiert ausgelösten Bestellbestätigung der x-ion kommt ein Vertrag über diese gewählte(n) Leistung(en) zustande. Voraussetzung für eine Bestellung ist ein im Account hinterlegtes gültiges Zahlungsmittel. Die Laufzeit richtet sich nach § 6, die Vergütung nach § 5.
§ 4 Leistungen
- Das Portal für das Produkt xCloud besteht unter anderem aus folgenden Leistungen:
xCloud Backup
Das Produkt xCloud Backup ist ein S3-kompatibler Cloudspeicher, der für die Verwendung als Backup vorkonfiguriert ist. Er stellt eine Datenverwaltung zur Sicherung kritischer Unternehmensdaten bereit. Das Preismodell mit fixen Kontingenten (aber auch einem “Pay-as-you-go”-Anteil) sorgt für vorhersehbare monatliche Kosten.xCloud Storage
Das Produkt xCloud Storage beinhaltet ein cloudbasiertes Speichersystem, das eine Kompatibilität zu einem S3-Objekt-Speichersystem aufweist und über technisch spezifische Konfigurationsmöglichkeiten verfügt. Hierbei besteht die Möglichkeit für den Nutzer, unterschiedliche Speicherqualitäten zu erwerben in Form von unterschiedlichen Tarif-Zonen mit unterschiedlichen technischen Eigenschaften. Es besteht auch die Möglichkeit einer simultanen Nutzung der Tarif-Zonen. Darüber hinaus erfolgt eine individuelle Abrechnung entsprechend dem tatsächlich in Anspruch genommenen Speichervolumen auf Tagesbasis (“Pay-as-you-go”). Näheres dazu s.u. § 5.xCloud Compute
Das Produkt xCloud Compute beinhaltet eine oder mehrere virtuelle Maschinen(VMs) zur zeitweisen Nutzung durch den Kunden. Jede VM verfügt über die im Bestellprozess ausgewählten Ressourcen (z. B. vCPU-Anzahl, RAM-Größe, Speicherkapazität in GB) sowie über die bereitgestellten Schnittstellen, jeweils gemäß der Leistungsbeschreibung und Preisübersicht. Verfügbarkeiten richten sich nach den im SLA beschriebenen Service Levels und gelten je Dienst und Region/Zone (Frankfurt). Service Levels sind grundsätzlich in den SLA und den Support-SLA beschrieben. Es gelten die Preise gem. § 5 Abs. 1.xCloud ComputePro
Das Produkt xCloud ComputePro beinhaltet je gebuchtem Standort ein eigenes OpenStack-Projekt zur zeitweisen Nutzung durch den Kunden. In diesem Projekt legt der Kunde Ressourcen wie virtuelle Maschinen (Instanzen), Volumes, Snapshots, eigene Images, Netzwerke, Floating IPs und Load Balancer selbst an und verwaltet sie über das Dashboard oder die OpenStack-API, jeweils im Rahmen der für das Projekt geltenden Quotas sowie gemäß der Leistungsbeschreibung und Preisübersicht. x-ion betreibt die zugrunde liegende Infrastruktur. Für Betriebssysteme, Software, Daten, Konfiguration und Datensicherung innerhalb des Projekts ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Abrechnung erfolgt stundengenau nach den tatsächlich genutzten Ressourcen (“Pay-as-you-go”). Ein Standort kann vom jeweiligen Kunde gekündigt werden, sobald im zugehörigen Projekt keine Ressourcen mehr bestehen. Verfügbarkeiten richten sich nach den im SLA beschriebenen Service Levels und gelten je Dienst und Standort. Die spezifischen Service Levels sind in der xCloud ComputePro SLA und der Support-SLA beschrieben. Es gelten die Preise gem. § 5 Abs. 1.xCloud Kube
Das Produkt xCloud Kube beinhaltet eine oder mehrere Cluster zur zeitweisen Nutzung durch den Kunden. Jeder Cluster verfügt über die im Bestellprozess ausgewählten Ressourcen (z. B. Steuerungsebene, vCPU-Anzahl, RAM-Größe in GB, Ephemeral in GB) sowie über die bereitgestellten Schnittstellen, jeweils gemäß der Leistungsbeschreibung und Preisübersicht. Verfügbarkeiten richten sich nach den im SLA beschriebenen Service Levels und gelten je Dienst und Region/Zone (Frankfurt). Die spezifischen Service Levels sind in den SLA (xCloud Kube SLA (Steuerungsebene) und xCloud Compute SLA (Ressourcen)) beschrieben. Es gelten die Preise gem. § 5 Abs. 1.xCloud Nextcloud
Das Produkt Nextcloud Managed Services ermöglicht über Nextcloud-Instanzen die Synchronisation von Dateien, Kollaborationen, Kalendern, Kontakten und Web-Mail, Video und Chat. x-ion betreibt die/den vereinbarte(n) Nextcloud‑Dienst in der definierten Umgebung (Hosting bei x-ion). Das Hosting erfolgt in Deutschland. “Nextcloud-Instanz” bezeichnet dabei eine eigenständige Installation der Software Nextcloud einschließlich der dazugehörigen Systemumgebung, Datenbank, Speicherinfrastruktur, Konfiguration, Benutzerverwaltung und über diese Installation bereitgestellte Dienste.
Managed Services: Betrieb und Erreichbarkeit von Nextcloud‑Instanz(en) für den Kunden inkl. Updates, Sicherheitspatches, 1st und 2nd Level Support für die Erreichbarkeit des Dienstes Nextcloud durch x-ion sowie 3rd Level Support für die Erreichbarkeit des Dienstes Nextcloud durch x-ion über Unterstützungsleistungen von Nextcloud (nachfolgend “Support”). Service Levels für die Verfügbarkeit der Basisdienste sind grundsätzlich in dem SLA für Nextcloud Managed Services beschrieben. Support der x-ion ist grundsätzlich auf die Zurverfügungstellung der Verfügbarkeit dieser Basisdienste gem. diesem SLA beschränkt.Nicht geschuldet: Individuelle Entwicklungen, Anpassungen am Quellcode, Betrieb nicht freigegebener Apps, Drittsysteme, Forensik/Legal Hold, Administration und kundenseitige Backups; kein Support auf einzelne Features.
Datenschutzrechtliche Voraussetzungen: Vor Produktivstart wird ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung gestellt. Für die Datenresidenz ist der Speicherort/Region (Deutschland); Änderungen werden angemessen angekündigt.
Nutzungsrechte: Der Kunde erhält für die Vertragsdauer einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte am Dienst.
Open Source: Nextcloud und Komponenten unterliegen den jeweiligen OSS‑Lizenzen; Lizenzhinweise werden bereitgestellt. Eigene Änderungen von x-ion werden – soweit einschlägig – entsprechend den Lizenzen offengelegt.
Der Kunde hält die Client‑Software (Mobile/Desktop) aktuell und installiert die vom jeweiligen Hersteller bereitgestellten App‑Updates zeitnah. Unterbleibt dies, können Funktionen eingeschränkt sein. Für kundenseitig betriebene Drittsysteme (IdP, E-Mail) liegt die Update‑Pflicht beim Kunden.
§ 5 Preise, Preisanpassungen, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
- Die jeweils geltenden Preise werden im xCloud-Portal (unter https://app.xcloud.eu/) bei der jeweiligen Leistung vor der Buchung als Nettopreise angezeigt. Es gilt der zum Zeitpunkt der Buchung im Portal angezeigte Nettopreis zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Preisangaben außerhalb des Portals, etwa auf www.xcloud.eu oder in Preisrechnern, sind unverbindlich; maßgeblich ist der im Portal angezeigte Preis.Es gilt der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gem. Preisliste geltende Preis und dieser gilt zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.Aus technischen Abwicklungsgründen kann ein Gesamtpreis in mehreren Teilbelastungen erfolgen, der Gesamtbetrag bleibt dabei jedenfalls gleich, Zusatzkosten entstehen nicht. Bei Lastschrift erfolgt dies ggf. auf Basis eines Zahlungsplans.
- Aktuelle Rechnungen des Kunden sind unter “Account” in der Kategorie “Rechnungen” gespeichert und für den Kunden jederzeit abrufbar.
- Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte vornehmen. Einzelnen Kunden kann x-ion zusätzlich die Zahlung per SEPA-Lastschrift freischalten. Kreditkarte und SEPA-Lastschrift werden über unseren externen Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande, https://www.mollie.com/de/ abgewickelt, bei dem der Kunde seine Zahlungsdaten hinterlegt; dessen Vertrags- und Nutzungsbedingungen gelten ergänzend. x-ion behält sich das Recht im Hinblick auf eine Erweiterung des Angebots von Zahlungsdienstleister sowie Zahlungsmethoden vor.
- Einzelnen Kunden kann x-ion die Zahlung per Rechnung mit Überweisung freischalten. Die Zahlung per Rechnung erfolgt direkt an x-ion und nicht über den Zahlungsdienstleister nach Abs. 3. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels ohne Abzug auf das dort genannte Konto zu überweisen, unter Angabe der Rechnungsnummer. Ein Anspruch auf Freischaltung der SEPA-Lastschrift oder der Zahlung per Rechnung besteht nicht; x-ion kann eine Freischaltung mit Wirkung für künftige Rechnungen widerrufen.
- Nach Eingabe seiner Zahlungsinformationen (Kreditkartendaten) erhält der Kunde von x-ion unverzüglich eine Bestätigungsmail, welche die durch den Kunden ausgewählten Dienstleistungen enthält.
- Der Kunde kann grundsätzlich nur die im Online-Shop und im Bestellprozess jeweils angezeigten Zahlungsmittel verwenden. Maßgeblich sind ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung konkret angebotenen Zahlungsoptionen. x-ion ist berechtigt, einzelne Zahlungsmittel im Einzelfall nicht anzubieten, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei technischen Störungen, Auffälligkeiten im Bestellvorgang, erhöhtem Zahlungsausfallrisiko, Beschränkungen des Liefergebiets oder Vorgaben des eingesetzten Zahlungsdienstleisters. Bestimmte Zahlungsmittel können auf Kunden mit Rechnungsadresse oder Zahlungskonto im Europäischen Wirtschaftsraum beschränkt sein, soweit dies im Bestellprozess angegeben ist oder aus Vorgaben des Zahlungsdienstleisters folgt. Zahlungen haben ausschließlich über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungswege zu erfolgen. Nicht angebotene Zahlungsarten oder außerhalb des Bestellprozesses veranlasste Zahlungen müssen seitens x-ion nicht angenommen werden.
Für die Nutzung von SEPA-Basislastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarten werden keine unzulässigen gesonderten Entgelte erhoben. - Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Rechnung(en) ist mit dem Erhalt der jeweiligen Rechnung fällig. Die Abrechnung erfolgt monatlich ab dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt oder nach dem Kalender bestimmbar, so kommt der Kunde bereits durch Versäumnis des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er x-ion für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Darüber hinaus ist im Falle eines Zahlungsverzuges der Account des Kunden für die Dauer eines Monats in lediglich eingeschränkter Form nutzbar. Der Kunde hat hierbei lediglich die Möglichkeit, eine Sicherung seiner hochgeladenen Daten vorzunehmen sowie seine Zahlungsinformationen zu aktualisieren. Bei fortbestehendem Zahlungsverzug werden die Daten nach Ablauf von 6 Monaten unwiderruflich gelöscht und es erfolgt die Deaktivierung des Accounts. Darüber hinaus behält sich x-ion im Falle eines Zahlungsverzuges die Geltendmachung weitergehender Ansprüche vor.
- Ist die SEPA-Lastschrift für den Kunden freigeschaltet und wählt er sie aus, ermächtigt er x-ion, fällige Zahlungen mittels SEPA-Lastschriftverfahren von dem angegebenen Bankkonto einzuziehen.
Die Mandatserteilung erfolgt elektronisch im Rahmen des Bestellprozesses. Der Kunde sichert zu, für die angegebene Kontoverbindung verfügungsberechtigt zu sein.
Die Vorabankündigung des SEPA-Lastschrifteinzugs erfolgt durch Mitteilung im Bestellvorgang, in der Bestellbestätigung, in der Rechnung oder in einem Zahlungsplan. Soweit Zahlungstermin und Lastschriftbetrag darin genannt sind oder sich der Lastschriftbetrag anhand der vereinbarten Preise und Berechnungsgrundlagen hinreichend bestimmen lässt, ist eine gesonderte Vorabankündigung nicht erforderlich.
Im Falle einer Rücklastschrift hat der Kunde die durch die Rückbuchung entstehenden Gebühren zu tragen, sofern er diese zu vertreten hat.
Für Geschäftskunden, die die SEPA-Firmenlastschrift (SEPA B2B) nutzen, entfällt das gesetzliche Widerspruchsrecht nach erfolgtem Einzug. Sie sind verpflichtet, ihrer Bank das erteilte Mandat vorab mitzuteilen. - x-ion behält sich zudem das Recht vor, die unter § 5 Abs. 1 ausgewiesene Vergütung (Preislisten) ab einer vertraglichen Laufzeit von mindestens 12 Monaten jährlich um bis zu drei Prozent zu erhöhen, sofern sich die Kosten für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung für x-ion erhöhen, beispielsweise in Bezug auf eine technische Instandhaltung der verwendeten Software oder aufgrund staatlich auferlegter Gebühren, steigender Energiekosten sowie inflationsbedingter Gebührenerhöhungen. Gleichermaßen kann die unter § 5 Abs. 1 ausgewiesene Vergütung entsprechend reduziert werden, sofern sich für x-ion die Kosten im Hinblick auf die vertraglich geschuldete Leistung verringern. x-ion wird den Kunden innerhalb einer Ankündigungsfrist von vier Wochen vor Inkrafttreten der Vergütungsanpassung in Schriftform oder in Textform (beispielsweise per E-Mail) über die geplante Preisanpassung sowie das Datum des Inkrafttretens in Kenntnis setzen. Dem Kunden steht in dem Fall, dass die Preisanpassung in einer Erhöhung besteht, ein Sonderkündigungsrecht zu, über welches er, auch für den Fall einer Nichtausübung, ebenfalls innerhalb der vierwöchigen Ankündigungsfrist informiert wird. Er hat das Recht, den mit x-ion bestehenden Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z. B. per E-Mail) oder in Schriftform zu erfolgen. Bleibt die Kündigung durch den Kunden innerhalb der hier genannten Frist aus, besteht der Vertrag zu den erhöhten Konditionen fort.
§ 5a Monatliches Mindestentgelt und Rabattgewährung
Der Kunde kann über das Portal einen oder mehrere Rabattpläne buchen. Mit einem Rabattplan vereinbart der Kunde für eine feste Laufzeit von 12, 24 oder 36 Monaten ein monatliches Kontingent für die Inanspruchnahme der über seinen Account bereitgestellten xCloud-Services.
Das Kontingent bezeichnet den monatlichen Netto-Listenpreiswert der Leistungen, die der Kunde im jeweiligen Leistungszeitraum im Rahmen des Rabattplans in Anspruch nehmen kann. Es beträgt mindestens 1.000 EUR und höchstens 99.999 EUR und kann in Schritten von 10 EUR gewählt werden.
Ab einem monatlichen Kontingent von 100.000 EUR kann gesondert ein Enterprise Commitment vereinbart werden. Hierfür gelten die Bestimmungen der jeweiligen gesonderten Vereinbarung.Für jeden Leistungszeitraum während der vereinbarten Laufzeit schuldet der Kunde einen festen monatlichen Plan-Betrag zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Plan-Betrag errechnet sich aus dem vereinbarten monatlichen Kontingent abzüglich des Rabatts, der sich nach der Höhe des Kontingents und der gewählten Laufzeit aus der bei Buchung des Rabattplans geltenden Preisliste gemäß § 5 Abs. 1 ergibt.
Der bei Buchung vereinbarte Rabattsatz und der daraus resultierende Plan-Betrag bleiben während der gesamten Laufzeit des jeweiligen Rabattplans unverändert.
Der Plan-Betrag stellt die vereinbarte Vergütung für die Bereitstellung der Möglichkeit dar, im jeweiligen Leistungszeitraum Cloud-Services bis zur Höhe des vereinbarten monatlichen Kontingents in Anspruch zu nehmen.
Der im jeweiligen Leistungszeitraum angefallene Verbrauch sämtlicher im Rahmen des Rabattplans berücksichtigungsfähiger Cloud-Produkte, einschließlich fester Monatspakete, wird anhand der zum jeweiligen Leistungszeitpunkt vertraglich geltenden Netto-Listenpreise bewertet und auf das verfügbare monatliche Kontingent angerechnet.
Die Verrechnung erfolgt für sämtliche Projekte innerhalb desselben Kundenaccounts. Eine Beschränkung auf einzelne Projekte findet nicht statt.
Übersteigt der Verbrauch den insgesamt verfügbaren monatlichen Kontingentwert, wird der übersteigende Verbrauch zu den jeweils vertraglich geltenden Netto-Listenpreisen zusätzlich berechnet.
Soweit das vereinbarte Kontingent innerhalb eines Leistungszeitraums nicht vollständig ausgeschöpft wird, entfällt die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des verbleibenden Kontingentwerts mit Ablauf dieses Leistungszeitraums. Eine Übertragung auf nachfolgende Leistungszeiträume oder eine Erstattung nicht ausgeschöpfter Kontingentwerte erfolgt nicht.
Das Kontingent stellt kein vorausbezahltes, frei verfügbares Geldguthaben dar. Gesetzliche und vertraglich vereinbarte Ansprüche des Kunden wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen bleiben unberührt.
Der Plan-Betrag ist unabhängig davon geschuldet, ob und in welchem Umfang der Kunde die im jeweiligen Leistungszeitraum bereitgestellten Cloud-Services tatsächlich in Anspruch nimmt.
Dies gilt auch während einer nach § 5 Abs. 6 berechtigten Einschränkung der Accountnutzung, soweit diese auf einem vom Kunden zu vertretenden Umstand beruht.
Ansprüche des Kunden wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen, insbesondere gesetzliche Leistungsstörungsrechte und Ansprüche nach den vereinbarten Service Level Agreements, bleiben unberührt.
Ein Rabattplan beginnt mit dem Beginn des bei der Buchung ausgewählten Leistungszeitraums. Der Kunde kann hierfür auch einen späteren Leistungszeitraum auswählen.
Leistungszeitraum ist der monatliche Abrechnungszeitraum des Kundenaccounts.
Die Laufzeit eines Rabattplans umfasst ausschließlich vollständige Leistungszeiträume. Eine anteilige Berechnung des Plan-Betrags erfolgt nicht. Bei der Buchung werden dem Kunden der Beginn, die Laufzeit und der monatliche Plan-Betrag angezeigt.
Ein gebuchter Rabattplan kann während seiner vereinbarten Laufzeit weder vom Kunden noch vom Anbieter einseitig geändert oder ordentlich gekündigt werden. Gesetzliche Rechte, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung und zum Anbieterwechsel, bleiben unberührt.
Der Kunde kann zusätzliche Kontingente durch Buchung weiterer Rabattpläne erwerben.
Bestehen während desselben Leistungszeitraums mehrere Rabattpläne, werden deren monatliche Kontingente zu einem gemeinsamen Kontingent und deren Plan-Beträge zu einem monatlichen Gesamtbetrag zusammengefasst.
Der Rabattsatz und die Laufzeit bestimmen sich für jeden Rabattplan gesondert nach dem bei dessen Buchung vereinbarten Kontingent und der gewählten Laufzeit.
Mit Ablauf eines einzelnen Rabattplans entfallen dessen Kontingent und Plan-Betrag aus der Zusammenrechnung, ohne dass dies die übrigen Rabattpläne berührt.
Ein Rabattplan endet mit Ablauf seiner vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.
Nach Ablauf des Rabattplans gelten für die weitere Nutzung der Cloud-Services die jeweils vertraglich vereinbarten Entgelte, soweit nicht ein weiterer Rabattplan oder eine andere Preisvereinbarung Anwendung findet.
Die während der vereinbarten Laufzeit eines Rabattplans bestehenden Zahlungspflichten bleiben grundsätzlich unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung bestehen.
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden zum Wechsel des Anbieters von Datenverarbeitungsdiensten, insbesondere nach Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act), bleiben unberührt. Die Durchführung eines gesetzlich vorgesehenen Anbieterwechsels wird nicht allein aufgrund eines bestehenden Rabattplans verweigert oder von dessen vorheriger Beendigung abhängig gemacht.
Die wirtschaftlichen Folgen einer vorzeitigen Beendigung richten sich nach den wirksam vereinbarten Vertragsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzlich zulässige und verhältnismäßige Entschädigungen wegen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bleiben vorbehalten.
Kündigt der Anbieter den Rabattplan aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund vor Ablauf seiner vereinbarten Laufzeit, kann der Anbieter Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen. Dabei sind insbesondere ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwendung frei gewordener Kapazitäten zu berücksichtigen.
Eine automatische Fälligstellung sämtlicher noch ausstehender Plan-Beträge allein aufgrund der vorzeitigen Vertragsbeendigung erfolgt nicht.
Gutschriften nach den vereinbarten Service Level Agreements werden nach der dort festgelegten Berechnungsmethode auf Grundlage der maßgeblichen Netto-Listenpreise der betroffenen Leistungen ermittelt.
Der im Rahmen eines Rabattplans gewährte Rabatt wird bei der Berechnung der Gutschrifthöhe nicht abgezogen.
Eine dem Kunden zustehende Gutschrift wird auf die geschuldete Vergütung angerechnet. Soweit eine Anrechnung im laufenden Abrechnungszeitraum nicht möglich ist, erfolgt die Anrechnung im nächstfolgenden Abrechnungszeitraum; besteht kein weiterer Vergütungsanspruch, wird die Gutschrift ausgezahlt, soweit die Service Level Agreements keine wirksame abweichende Regelung enthalten.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 5b Startguthaben
x-ion kann Neukunden ein Startguthaben gewähren. Höhe und Bedingungen ergeben sich aus dem Angebot, das bei der Registrierung auf www.xcloud.eu oder im Portal angezeigt wird. Ein Anspruch auf ein Startguthaben besteht nicht.
Das Startguthaben wird dem Account gutgeschrieben, sobald der Kunde ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt hat. Es wird je Account nur einmal gewährt. Nutzer, die der Kunde seinem Account hinzufügt, erhalten kein eigenes Startguthaben.
Das Startguthaben wird in den monatlichen Rechnungen als Nachlass auf den Nettobetrag vor Umsatzsteuer angerechnet, bis es aufgebraucht ist, soweit das Angebot keine Ausnahmen vorsieht. Angerechnet wird auf alle in Rechnung gestellten Leistungen einschließlich der Plan-Beträge von Rabattplänen (§ 5a). Maßgeblich ist der Rechnungsbetrag nach Berücksichtigung eines Rabattplans. Übersteigt der Rechnungsbetrag das verbleibende Startguthaben, wird der übrige Betrag nach § 5 über das hinterlegte Zahlungsmittel berechnet.
Das Startguthaben verfällt nicht durch Zeitablauf, soweit das Angebot keine Gültigkeitsdauer vorsieht. Nicht verbrauchtes Startguthaben verfällt mit Beendigung des Vertrags über die Nutzung des Portals. Es wird nicht ausgezahlt und ist nicht übertragbar.
- Hat der Kunde das Startguthaben durch unzutreffende Angaben oder mehrfache Registrierung erhalten, kann x-ion es zurückbuchen und bereits angerechnete Beträge nachberechnen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag über die Nutzung des xCloud-Portals wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Die Leistungen von xCloud können jeweils von jeder Partei zum Ende des aktuell laufenden Rechnungsintervalls gekündigt werden. Ohne Kündigung erfolgt eine Verlängerung der Leistungen jeweils um ein weiteres Rechnungsintervall. Ein Rechnungsintervall beginnt jeweils mit der Buchung der entsprechenden Leistung/des entsprechenden Tarifs durch den Kunden und hat eine Länge von einem Monat. Der Kunde erhält die Rechnung für das laufende Rechnungsintervall am 1. Tag der nächsten Rechnungsperiode bzw. fiktiven Rechnungsperiode für den Fall, dass die Leistung zuvor gekündigt wurde.
Die Kündigung kann in Textform (E-Mail an info@xcloud.eu) erfolgen. Darüber hinaus hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis über den “Account-Kündigen”-Button zu beenden, welcher in der Kategorie “Account” zu finden ist. Im Fall einer Kündigung per E-Mail hat der Kunde seinen Namen, die entsprechende Firmenbezeichnung sowie den Zeitpunkt der gewünschten Beendigung der Vertragslaufzeit anzugeben. Die Kündigung ist hierbei entweder zum nächstmöglichen Zeitpunkt oder alternativ zu einem durch den Kunden ausgewählten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der unter § 6 Absatz 2 genannten Kündigungsfrist möglich. Eine Kündigung ist erst möglich, wenn im Account keine Ressourcen (z. B. Server, Buckets, Cluster) und kein Rabattplan mehr bestehen.
Darüber hinaus kann der Vertrag über die Nutzung des Portals von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund in Schriftform gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der x-ion zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte dadurch verletzt, indem das Portal über das nach diesem Vertrag gestatteten Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von x-ion hin nicht innerhalb einer angemessenen Frist eingestellt wird. Zudem liegt für x-ion ein wichtiger Grund vor, mit einer Zahlung in Verzug gerät. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumnis des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der x-ion für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Im Fall einer Kündigung wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Dateien, welche der Kunde innerhalb seines individuellen Accounts hinterlegt hat, im Fall einer Kündigung unwiderruflich gelöscht werden. Der Kunde hat in diesem Fall eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Daten, beispielsweise lokal auf dem Rechner des Kunden, zusätzlich gespeichert werden.
- Hat der Kunde seit mindestens 12 Monaten keine Leistung von xCloud gebucht oder genutzt, kann x-ion den Vertrag über die Nutzung des Portals mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. x-ion kündigt dies vorab in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse an. Bucht der Kunde innerhalb der Frist eine Leistung, bleibt der Vertrag bestehen. Mit Vertragsende werden der Account und die zugehörigen Daten gelöscht. Nicht verbrauchtes Startguthaben verfällt (§ 5b Abs. 4).
§ 7 Rechteeinräumung
Der Kunde erhält gegen Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts unter Einhaltung dieser Bestimmungen sowie der Nutzungsbedingungen das nicht ausschließliche, einfache, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des Portals.
Das in § 7 Absatz 1 genannte Nutzungsrecht berechtigt den Kunden zur Verwendung des Portals unter Berücksichtigung und Geltung der Nutzungsbedingungen von xCloud bzw. des jeweiligen Services.
x-ion ist grundsätzlich dazu berechtigt, nachträgliche Anpassungen an Portalinhalten und Funktionen sowie an technischen Konfigurationen und Systemen durchzuführen, ohne dass es hierbei einer vorherigen Einverständniserklärung des Kunden bedarf.
§ 8 Verfügbarkeit des Portals
x-ion gewährleistet eine Verfügbarkeit der angebotenen Services nach den Bestimmungen des entsprechenden Service Level Agreements für den jeweiligen Service. Für Leistungen, für die kein Service Level Agreement besteht, gibt x-ion keine Verfügbarkeitszusage.
§ 9 Haftung
- Ansprüche des Kunden gegen x-ion auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von x-ion seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet x-ion nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Die Einschränkungen der § 9 Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von xion, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Die sich aus § 9 Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit x-ion den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit x-ion und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- x-ion haftet ausschließlich bis zum Internetübertragsungspunkt und insbesondere nicht für Beeinträchtigungen auf den Systemen des Kunden. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB für bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
- Verursacht der Nutzer durch unsachgemäße Nutzung oder vorsätzlich oder fahrlässig Schäden (wie beispielsweise übermäßige Inanspruchnahme, die zu einem Systemabsturz führt), ist er gegenüber x-ion schadensersatzpflichtig. Außerdem können die Services ohne vorherige Ankündigung und Ausgleichsansprüche für den Kunden eingestellt werden.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO
Für die Erhebung bzw. Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
Sofern der Kunde in der Cloudumgebung des Portals Objekte hochlädt, welche personenbezogenen Daten enthalten, handelt dieser als Verantwortlicher nach Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO, sofern die Datenverarbeitung nicht ausschließlich zu privaten, nicht-beruflichen Zwecken erfolgt. Dementsprechend wird darauf hingewiesen, dass der Kunde sämtliche ihn betreffende gesetzliche Anforderungen, wie beispielsweise die Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten nach Artikel 12 fortfolgend DS-GVO gegenüber betroffenen Personen umzusetzen hat.
Darüber hinaus hat der Kunde die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung, BDSG n.F., etc.) zu beachten sowie die nach DS-GVO ggf. erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der von x-ion bereitgestellten Leistungen personenbezogene Daten erhebt, speichert, nutzt oder auf sonstige Weise verarbeitet und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand für die jeweilige Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingreift. Zudem hat der Kunde sicherzustellen, dass den datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach Art. 13 ff. DS-GVO hinreichend Rechnung getragen wird.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Kunde dazu verpflichtet, mit x-ion einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschließen. Der Abschluss des Vertrages erfolgt elektronisch innerhalb des Portals unter in der Unterkategorie „Auftragsdatenverarbeitung“ und muss durch den Kunden aktiv bestätigt werden.
x-ion wird den Kunden über jede rechtsverbindliche Aufforderung zur Offenlegung personenbezogener Daten des Kunden durch eine Strafverfolgungsbehörde informieren, sofern eine solche Offenlegung rechtlich möglich ist. Nicht rechtlich bindende Anträge auf Offenlegung personenbezogener Daten wird x-ion ablehnen und den entsprechenden Kunden konsultieren bevor eine Offenlegung seiner personenbezogenen Daten vorgenommen wird; alle vertraglich vereinbarten Anfragen betreffend die Offenlegung personenbezogener Daten des Kunden durch x-ion werden von dieser ausgeführt, sofern der entsprechende Kunde sie genehmigt bzw. selbst veranlasst hat.
§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
x-ion behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB während der Vertragslaufzeit an Neuerungen in Gesetz und Rechtsprechung anzupassen. Zudem behält sich x-ion das Recht einer Änderung dieser AGB vor, soweit wirtschaftliche Verhältnisse eine solche Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht in unzumutbarer Weise benachteiligt wird. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform oder Schriftform durch x-ion übermittelt, so dass ein besonderer Hinweis auf die Neuregelungen erfolgt. Hierbei wird dem Kunden eine Frist von 6 Wochen gewährt, um eine weitere Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen unter Änderung der AGB x-ion gegenüber anzunehmen.
Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch in Text- oder Schriftform durch den Kunden, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Die Änderung gilt uneingeschränkt auch für künftige durch x-ion zu erbringende Leistungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. x-ion wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung dieser AGB, so ist x-ion berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der AGB zu kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Die verbindliche Vertragssprache ist deutsch.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und x-ion ist das für den Sitz von x-ion zuständige Gericht.
Stand 11/2026