(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der
x-ion GmbH (nachfolgend genannt: x-ion)
Marschnerstr. 52,
22081 Hamburg
vertreten durch den Geschäftsführer Martin Bosner, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Hamburg unter HRB 125049, Umsatzsteuer-ID: DE 265 898 497
und dem Kunden (nachfolgend genannt: “Kunde”)
im Rahmen der Verwendung des cloudbasierten Produktes “xCloud” (nachfolgend: “das Portal”). Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt x-ion nicht an, es sei denn, x-ion hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn x-ion in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden den Vertrag mit dem Kunden vorbehaltlos ausführt.
(2) Diese AGB gelten, auch wenn sie später nicht erneut ausdrücklich einbezogen werden, für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden im Rahmen des jeweiligen Dauerschuldverhältnisses.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gemäß § 310 Abs. 1 BGB. x-ion kann von dem Kunden bei Vertragsschluss verlangen, dass eine Unternehmereigenschaft entsprechend nachgewiesen wird, beispielsweise durch Angabe der UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Es gelten die nachfolgend genannten Begriffsbestimmungen:
(1) Auftragsverarbeiter: Jede natürliche oder juristische Person oder sonstige Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet, gemäß Artikel 4 Nr. 8 Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend genannt: DS-GVO)
(2) Ausfallzeit: Der Zeitraum, in welchem das Portal aufgrund einer technischen Störung und/oder aufgrund von Wartungsarbeiten temporär nicht verfügbar ist und durch den Kunden nicht genutzt werden kann.
(3) Basiszinssatz: Variabler Zinssatz, der für die Bewertung von Kapitaldienstleistungen dient und zu Beginn eines jeden Halbjahres von der Deutschen Bundesbank nach Vorgaben der Europäischen Zentralbank neu berechnet und amtlich bekannt gemacht wird, gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
(4) Betatest: Anwendungsnahe Prüfung einer Software im Entwicklungsstadium durch potentielle Nutzer.
(5) Objekte: Inhaltlich zusammengehörende Datenmenge, beispielsweise eine Datei oder ein Hyperlink.
(6) Personenbezogene Daten: Diese umfassen gemäß Artikel 4 Nr. 1 DS-GVO sämtliche Informationen, die sich auf eine Person beziehen lassen, wie beispielsweise Ihr Vor- und Nachname, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefon- bzw. Mobilnummer, Ihre IP-Adresse oder sonstige Kontaktdaten.
(7) Verantwortlicher: Jede natürliche oder juristische Person oder sonstige Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen Verantwortlichen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet gemäß Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO.
(8) Verarbeitung: Jeder Vorgang gemäß Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten, wie beispielsweise das Erheben, das Erfassen, die Speicherung, die Offenlegung, Übermittlung oder das Löschen von personenbezogenen Daten.
(9) Wartungsarbeiten: Maßnahmen in Bezug auf die Instandhaltung technischer Geräte.
(1) Die Nutzung von xCloud erfordert eine Registrierung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Webseite https://www.xcloud.eu eine Registrierungsanfrage zu stellen. Im Zeitpunkt der Registrierung hat der Kunde seine E-Mail-Adresse sowie ein von ihm gewähltes Passwort anzugeben. Vor Versenden seiner Registrierungsanfrage kann der Kunde die von ihm angegebenen Daten ändern. Durch das Versenden seiner Registrierungsanfrage macht der Kunde gegenüber x-ion ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages in Bezug auf das cloudbasierte Softwareprodukt xCloud. Die Registrierungsanfrage kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, sofern der Kunde durch Klicken auf die Checkbox “Ich habe die Nutzungsbedingungen und Service Level Agreements gelesen und akzeptiere diese hiermit.” sowie die Checkbox “Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese hiermit.” die aktuell gültigen Vertragsbedingungen von xCloud akzeptiert.
(2) Nach Aktivierung des Accounts erhält der Kunde zusätzlich eine Registrierungsbestätigung, welche die Registrierungsdaten des Kunden enthält. Der Kunde erhält ebenfalls die geltenden Vertragsbestimmungen (den Text dieser AGB, unsere Nutzungsbedingungen, unser Service Level Agreement sowie unsere Datenschutzerklärung) per E-Mail zugesandt, welche die hier genannten Vertragsbestimmungen in Form einer Verlinkung enthält und dem Kunden in dieser Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde hat nach Anklicken der entsprechenden Verlinkungen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen in wiedergabefähiger Form zu speichern. Mit der Registrierung besteht noch keine Kaufverpflichtung hinsichtlich der durch x-ion angebotenen Dienstleistungen.
(3) Innerhalb des Portals hat der Kunde die Möglichkeit, im Bereich “Account” weitere Daten, wie beispielsweise Firmenbezeichnung, Rechnungsanschrift sowie ein entsprechendes Profilbild anzugeben. Für Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die unter folgendem Link https://xcloud.eu/datenschutzerklaerung/ erreichbar ist. Die hier angegebenen Daten können jederzeit durch den Kunden geändert werden.
(4) Nach Versendung der Registrierungsanfrage erhält der Kunde an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine automatisch generierte Empfangsbestätigung seiner Registrierung. Sofern der Kunde auf den in der Empfangsbestätigung enthaltenen Link klickt, wird sein individueller Account im xCloud-Portal aktiviert. Der Kunde wird durch das Klicken auf den Link automatisch auf die Webseite des xCloud-Portals weitergeleitet und erhält nach Eingabe seiner Zugangsdaten unmittelbaren Zugriff auf seinen individuellen Account.
(5) Nach Abschluss der Registrierung erhält der Kunde die Möglichkeit, das Dienstleistungsangebot von xCloud kostenfrei zu testen. Die Dauer der Testphase beträgt einen Kalendermonat ab Zeitpunkt der Registrierung durch den Kunden. Sofern das bestehende Vertragsverhältnis innerhalb der Testphase nicht durch den Kunden gekündigt wird, verlängert sich die Dauer der vertraglichen Laufzeit auf unbestimmte Zeit.
(1) Das Portal xCloud besteht unter anderem aus folgenden Leistungen
xCloud Backup
Das Produkt xCloud Backup ist ein S3-kompatibler Cloudspeicher, der für die Verwendung als Backup vorkonfiguriert ist. Er stellt eine Datenverwaltung zur Sicherung kritischer Unternehmensdaten bereit. Ein einfaches Preismodell mit fixen Kontingenten sorgt für vorhersagbare monatliche Kosten.
xCloud Storage
Das Produkt xCloud Storage beinhaltet ein cloudbasiertes Speichersystem, das eine Kompatibilität zu einem S3-Objekt-Speichersystem aufweist und über technisch spezifische Konfigurationsmöglichkeiten verfügt. Hierbei besteht die Möglichkeit für den Nutzer, unterschiedliche Speicherqualitäten zu erwerben in Form von unterschiedlichen Tarif-Zonen mit unterschiedlichen technischen Eigenschaften. Es besteht die Möglichkeit einer simultanen Nutzung der Tarif-Zonen. Darüber hinaus erfolgt eine individuelle Abrechnung entsprechend des tatsächlich in Anspruch genommenen Speichervolumens auf Tagesbasis (“Pay-as-you-go”). Näheres dazu s.u. § 5.
(2) Das unter § 4 Abs. 1 aufgeführte Leistungsangebot des Portal stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung im Hinblick auf die Abgabe einer oder mehrerer Buchungen/Bestellungen durch den Kunden.
(3) Nach Auswahl der entsprechenden Dienstleistungen gibt der Kunde durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht individuell ausgewählten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Buchung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, welche eine Annahme des Angebots durch x-ion darstellt.
(1) Alle aktuell geltenden Preise finden sich in der Preisliste unter:
xCloud Backup: https://xcloud.eu/xcloud-backup/
xCloud Storage: https://xcloud.eu/xcloud-storage/
Es gilt der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesene Betrag und dieser versteht sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Aktuelle Rechnungen des Kunden sind unter “Account” in der Kategorie “Rechnungen” gespeichert und für den Kunden jederzeit abrufbar.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte vornehmen. Der Kunde wird nach Auswahl des von ihm gewünschten Tarifs an unseren externen Zahlungsdienstleister weitergeleitet, bei welchem er seine individuellen Zahlungsdaten hinterlegt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren externen Dienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande, https://www.mollie.com/de/. x-ion behält sich das Recht im Hinblick auf eine Erweiterung des Angebots von Zahlungsdienstleister sowie Zahlungsmethoden vor.
(3) Nach Eingabe seiner Zahlungsinformationen (Kreditkartendaten) erhält der Kunde von x-ion unverzüglich eine Bestätigungsmail, welche die durch den Kunden ausgewählte Dienstleistungen enthält und den Kauf durch x-ion bestätigt.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Rechnung(en) ist mit dem Erhalt der jeweiligen Rechnung fällig. Dies erfolgt in der Regel einen Kalendermonat ab dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt oder nach dem Kalender bestimmbar, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er x-ion für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu zahlen. Darüber hinaus ist im Falle eines Zahlungsverzuges der Account des Kunden für die Dauer eines Kalendermonats in lediglich eingeschränkter Form nutzbar. Der Kunde hat hierbei lediglich die Möglichkeit, eine Sicherung seiner hochgeladenen Daten vorzunehmen, sowie seine Zahlungsinformationen zu aktualisieren. Nach Ablauf eines Kalendermonats erfolgt eine Deaktivierung des Accounts. Darüber hinaus behält sich x-ion im Falle eines Zahlungsverzuges die Geltendmachung weitergehender Ansprüche vor.
(5) x-ion behält sich das Recht vor, die unter § 5 Abs. 1 ausgewiesene Vergütung (Preislisten) ab einer vertraglichen Laufzeit von mindestens 12 Monaten jährlich um bis zu drei Prozent zu erhöhen, sofern sich die Kosten für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung für x-ion erhöhen, beispielsweise in Bezug auf eine technische Instandhaltung der verwendeten Software oder aufgrund staatlich auferlegter Gebühren, steigender Energiekosten sowie inflationsbedingter Gebührenerhöhungen. Gleichermaßen kann die unter § 5 Abs. 1 ausgewiesene Vergütung entsprechend reduziert werden, sofern sich für x-ion die Kosten im Hinblick auf die vertraglich geschuldete Leistung verringern. x-ion wird den Kunden innerhalb einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen vor Inkrafttreten der Vergütungsanpassung in Schriftform oder in Textform (beispielsweise per E-Mail) über die geplante Preisanpassung sowie das Datum des Inkrafttretens in Kenntnis setzen. Dem Kunden steht in dem Fall, dass die Preisanpassung in einer Erhöhung besteht, ein Sonderkündigungsrecht zu, über welches er, auch für den Fall einer Nichtausübung, ebenfalls innerhalb der sechswöchigen Ankündigungsfrist informiert wird. Er hat das Recht, den mit x-ion bestehenden Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z. B. per E-Mail) oder in Schriftform zu erfolgen. Bleibt die Kündigung durch den Kunden innerhalb der hier genannten Frist aus, besteht der Vertrag zu den erhöhten Konditionen fort.
(1) Der Vertrag über die Nutzung des xCloud-Portals wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Leistungen in der Kategorie “xCloud BackUp” können von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist zum Ende des aktuell laufenden Rechnungsintervalls gekündigt werden. Ein Rechnungsintervall beginnt jeweils mit der Buchung der entsprechenden Dienstleistung/des entsprechenden Tarifs durch den Kunden und verlängert sich nach Ablauf des entsprechenden Kalendermonats um einen weiteren Kalendermonat auf unbestimmte Zeit. Sonstige Leistungen können durch den Kunden jederzeit fristlos gekündigt werden. Für die Dauer der Testphase gelten die in § 3 und § 4 dieser AGB genannten Bestimmungen entsprechend. Der Kunde erhält die Rechnung für das laufende Rechnungsintervall am 15. Kalendertag eines jeden Folgemonats.
(3) Die Kündigung kann in Textform (E-Mail an info@x-ion.de) erfolgen. Darüber hinaus hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis über den “Jetzt Kündigen”-Button zu beenden, welcher in der Kategorie “Account” zu finden ist. Im Fall einer Kündigung per E-Mail hat der Kunde seinen Namen, die entsprechende Firmenbezeichnung sowie den Zeitpunkt der gewünschten Beendigung der Vertragslaufzeit anzugeben. Die Kündigung ist hierbei entweder zum nächstmöglichen Zeitpunkt oder alternativ zu einem durch den Kunden ausgewählten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der unter § 6 Absatz 2 genannten Kündigungsfrist möglich.
(4) Darüber hinaus kann der Vertrag über die Nutzung des Portals von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund in Schriftform gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der x-ion zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte dadurch verletzt, indem das Portal über das nach diesem Vertrag gestatteten Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von x-ion hin nicht innerhalb einer angemessenen Frist eingestellt wird. Zudem liegt für x-ion ein wichtiger Grund vor, sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät.
(5) Im Fall einer Kündigung wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Dateien, welche der Kunde innerhalb seines individuellen Accounts hinterlegt hat, im Fall einer Kündigung unwiderruflich gelöscht werden. Der Kunde hat in diesem Fall eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Daten, beispielsweise lokal auf dem Rechner des Kunden, zusätzlich gespeichert werden.
(1) Der Kunde erhält gegen Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts unter Einhaltung dieser Bestimmungen sowie der Nutzungsbedingungen das nicht ausschließliche, einfache, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des Portals.
(2) Das in § 7 Absatz 1 genannte Nutzungsrecht berechtigt den Kunden zur Verwendung des Portals unter Berücksichtigung und Geltung der Nutzungsbedingungen von xCloud bzw. des jeweiligen Services.
(3) x-ion ist grundsätzlich dazu berechtigt, nachträgliche Anpassungen an Portalinhalten und Funktionen sowie an technischen Konfigurationen und Systemen durchzuführen, ohne dass es hierbei einer vorherigen Einverständniserklärung des Kunden bedarf.
x-ion gewährleistet eine Verfügbarkeit der angebotenen Services nach den Bestimmungen des Service Level Agreements.
(1) Ansprüche des Kunden gegen x-ion auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von x-ion seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet x-ion nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der § 9 Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von xion, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus § 9 Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit x-ion den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit x-ion und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) x-ion haftet ausschließlich bis zum Internetübertragsungspunkt und insbesondere nicht für Beeinträchtigungen auf den Systemen des Kunden. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB für bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
(6) Verursacht der Nutzer durch unsachgemäße Nutzung oder vorsätzlich oder fahrlässig Schäden (wie beispielsweise übermäßige Inanspruchnahme, die zu einem Systemabsturz führt), ist er gegenüber x-ion schadensersatzpflichtig. Außerdem können die Services ohne vorherige Ankündigung und Ausgleichsansprüche für den Kunden eingestellt werden.
(1) Für die Erhebung bzw. Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
(2) Sofern der Kunde in der Cloudumgebung des Portals Objekte hochlädt, welche personenbezogenen Daten enthalten, handelt dieser als Verantwortlicher nach Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO, sofern die Datenverarbeitung nicht ausschließlich zu privaten, nicht-beruflichen Zwecken erfolgt. Dementsprechend wird darauf hingewiesen, dass der Kunde sämtliche ihn betreffende gesetzliche Anforderungen, wie beispielsweise die Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten nach Artikel 12 fortfolgend DS-GVO gegenüber betroffenen Personen umzusetzen hat.
(3) Darüber hinaus hat der Kunde die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung, BDSG n.F., etc.) zu beachten sowie die nach DS-GVO ggf. erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der von x-ion bereitgestellten Leistungen personenbezogene Daten erhebt, speichert, nutzt oder auf sonstige Weise verarbeitet und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand für die jeweilige Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingreift. Zudem hat der Kunde sicherzustellen, dass den datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach Art. 13 ff. DS-GVO hinreichend Rechnung getragen wird.
(4) Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Kunde dazu verpflichtet, mit x-ion einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschließen. Der Abschluss des Vertrages erfolgt elektronisch innerhalb des Portals unter in der Unterkategorie „Auftragsdatenverarbeitung“ und muss durch den Kunden aktiv bestätigt werden.
(1) x-ion behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB während der Vertragslaufzeit an Neuerungen in Gesetz und Rechtsprechung anzupassen. Zudem behält sich x-ion das Recht einer Änderung dieser AGB vor, soweit wirtschaftliche Verhältnisse eine solche Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht in unzumutbarer Weise benachteiligt wird. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform oder Schriftform durch x-ion übermittelt, so dass ein besonderer Hinweis auf die Neuregelungen erfolgt. Hierbei wird dem Kunden eine Frist von 6 Wochen gewährt, um eine weitere Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen unter Änderung der AGB x-ion gegenüber anzunehmen.
(2) Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch in Text- oder Schriftform durch den Kunden, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Die Änderung gilt uneingeschränkt auch für künftige durch x-ion zu erbringende Leistungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. x-ion wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung dieser AGB, so ist x-ion berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der AGB zu kündigen.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Die verbindliche Vertragssprache ist deutsch.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und x-ion ist das für den Sitz von x-ion zuständige Gericht, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Stand 02/2025
